Rechtsprechung
| BVerwG, 24.08.1983 - 9 CB 573.82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Gewährung politischen Asyls
Verfahrensgang
- VG Köln, 26.02.1982 - 4 K 13903/80
- BVerwG, 24.08.1983 - 9 CB 573.82
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 24.11.1977 - 6 B 16.77
Umfang der gerichtlichen Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts - …
Auszug aus BVerwG, 24.08.1983 - 9 CB 573.82
Angesichts dessen brauchte sich dem Verwaltungsgericht - entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluß vom 24. November 1977 - BVerwG 6 B 16.77 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 161 sowie Urteil vom 21. Mai 1980 - BVerwG 8 C 33.79 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 126) - der Versuch nicht aufzudrängen, den in Indien lebenden Parteisekretär, dessen Erscheinen vor einem deutschen Gericht nicht erzwungen werden kann, durch geeignete Schritte zu einer Reise nach Köln zu veranlassen, um ihn - wie es der Kläger nun nachträglich wünscht - dort vor der Kammer zu hören. - BVerwG, 21.05.1980 - 8 C 33.79
Verletzung der Aufklärungspflicht durch das Gericht auf Grund mangelhafter …
Auszug aus BVerwG, 24.08.1983 - 9 CB 573.82
Angesichts dessen brauchte sich dem Verwaltungsgericht - entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluß vom 24. November 1977 - BVerwG 6 B 16.77 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 161 sowie Urteil vom 21. Mai 1980 - BVerwG 8 C 33.79 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 126) - der Versuch nicht aufzudrängen, den in Indien lebenden Parteisekretär, dessen Erscheinen vor einem deutschen Gericht nicht erzwungen werden kann, durch geeignete Schritte zu einer Reise nach Köln zu veranlassen, um ihn - wie es der Kläger nun nachträglich wünscht - dort vor der Kammer zu hören. - BVerwG, 14.05.1982 - 9 B 10420.82
Asylkammer - Herbeiführung der Spruchreife - Anerkennung ausländischer …
Auszug aus BVerwG, 24.08.1983 - 9 CB 573.82
Dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge steht bei seiner Entscheidung weder ein Ermessens- oder Beurteilungsspielraum zu noch wird es als für die Beurteilung bestimmter Fragen besonders qualifiziertes Fachgremium tätig, das hierzu mit speziellen Mitteln ausgerüstet ist (Beschluß vom 14. Mai 1982 - BVerwG 9 B 10420.82 - Buchholz 402.24 § 31 AuslG Nr. 2).